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Quellen

Der Vorsatz beim Prozessbetrug der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank hat in Russland innerhalb von 2 Jahren 10 Mrd. Dollar gewaschen. Dafür wird der Deutschen Bank in kriminellen Kreisen sicher Respekt gezollt.
Doch die Deutsche Bank beherrscht noch ganz andere Tricks.
Sie schaffte es nämlich, in ein und dem selben Zivilprozess hier in Deutschland innerhalb von 14 Monaten das Datum eines Vertragsschlusses um 3 Monate nach hinten zu schieben.
Und das ganz ohne TippEx.

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Zunächst ist der Vertragsschluss am 29.Dezember 1992

Der prozessführende Deutsche Bank Anwalt, Dr. Salger, erklärte noch am 08.02.2008 den Vertragsschluss mit folgenden Worten:

„Am 18./29. Dezember 1992 unterzeichneten die Treuhänderin für die Kläger einerseits, sowie die Beklagte [Deutsche Bank] andererseits für die Finanzierung der Wohnung einen Darlehensvertrag.
[…] Der Beklagten [Deutsche Bank] lag die Ausfertigung der notariell beurkundeten Vollmacht (Anlage B 1) bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Darlehensvertrags im Dezember 1992 vor. […]
Das Darlehen wurde nach Abschluss der Darlehensverträge in mehreren Teilbeträgen auf die für die Kläger eingerichteten Konten ausgezahlt. Die Auszahlung des 1. Teilbetrags bestätigte die Beklagte [Deutsche Bank] den Klägern mit Schreiben vom 29. Dezember 1992.“

Dr. Salgers Kollegin, Rechtsanwältin Ditscher bekräftigte diese Argumentation am 07.04.2008, in dem sie an das Gericht schrieb:

„Die Beklagte [Deutsche Bank] hat den Klägern mit Schreiben vom 29. Dezember 1992 (Anlage B 8) mitgeteilt, dass sie den ersten Teilbetrag des Darlehens an die Kläger auf deren Konto auszahlte. […]
Wie bereits vorgetragen, ist das Übersendungsschreiben (Anlage B 2) auf den 5. November 1992 datiert und lag der Beklagten [Deutsche Bank] mitsamt der Ausfertigung der Vollmacht ausweislich des aufgebrachten Datums am 10. November 1992 vor. Zu diesem Zeitpunkt kann noch nicht von einem Jahresendgeschäft die Rede sein. Der Darlehensvertragsschluss erfolgte vor Jahresende, um den Klägern die Steuervorteile für 1992 zu sichern.“

Zauberei: Jetzt ist der Vertragsschluss am 26.März 1993

Doch nur ein gutes Jahr später, oh Wunder, war alles ganz anders. Die selbe Rechtsanwältin Ditscher erklärte am 28.05.2009 in diesem Zivilprozess dem Gericht:

„Die Beklagte [Deutsche Bank] übersandte den Klägern die von beiden Parteien unterschriebenen Darlehensverträge per Einschreiben gegen Rückschein/Eigenhändig mit Begleitschreiben vom 30. Dezember 1992 (Anlage B 5). Der Rückschein (Anlage B 6) weist als Einlieferungsdatum den 25. März 1993 aus. Die Zustellung erfolgte am 26. März 1993. […]
Der Zugang des unterschriebenen Darlehensvertrags bei den Klägern am 26. März 1993 (vgl. Anlage B 6) ist der rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für den Darlehensvertragsabschluss.
Denn entgegen der falschen Ansicht des Klägervertreters kommt ein Vertragsschluss unter abwesenden weder durch Unterzeichnung eines Vertrags, noch durch Kontoeröffnung, noch durch Freischaltung der Valuta, noch durch Vorabauszahlungen zustande, sondern die Willenserklärung wurde gemäß § 130 BGB erst dann wirksam, als sie dem jeweiligen Vertragspartner zuging.“

„Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als den Klägern die von der Beklagten [Deutsche Bank] unterschriebene Darlehensvertragsurkunde zuging.“

Gefangen im Netz der Lügen.

Dabei blieben die Deutsche Bank Anwälte in den folgenden Jahren und untermauerten diese arglistige Täuschung in weiteren Schriftsätzen an das Gericht.
Selbst nachdem in den letzten Jahren in identischen Parallelverfahren Beweisaufnahmen zeigten, dass die Zustellung der Verträge unmöglich der rechtmäßige Darlehensvertragsschluss sein kann, blieben die Deutsche Bank Anwälte um Dr. Salger bei dieser arglistigen Täuschung.
Offenbar konnten sie nicht anders. Denn wie sollten sie sonst den Gerichten in zahlreichen weiteren Zivilprozessen erklären, dass bei völlig identischer Sach- und Urkundslage die Verträge mal mit Bereitstellung der Darlehensvaluta und mal erst mit der Monate später erfolgten Zusendung der Verträge zustande kamen.

Selbst nachdem in diesem Verfahren die Deutsche Bank dem Gericht ein Dokument aus der Kreditakte vorlegen musste, in dem die Bank gegenüber dem Finanzamt des Darlehensnehmers das Datum des Vertragsschlusses erklärte – und es war natürlich der 29.Dezember 1992 – schrieb Dr. Salger dem Gericht am 24.02.2016:

„Das unter `Datum des Vertragsabschlusses` angegebene Datum [es geht um die Anzeige beim Finanzamt] entspricht dem Datum, an dem das Darlehen in die EDV der Beklagten [Deutsche Bank] eingemeldet wurde. Für die rechtliche Beurteilung, durch welche Erklärungen bzw. Handlungen der Darlehensvertrag tatsächlich zustande gekommen ist, ist dies nicht maßgeblich.

Übrigens, ein Urteil ist in diesem Verfahren voraussichtlich Ende April zu erwarten. Wir werden berichten.
Wie werden auch über die Prüfung strafrechtlicher Ermittlungen wegen Prozessbetruges gegen den Deutsche Bank Anwalt Salger und die vollständig informierten Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank berichten. Diese Damen und Herren des Vorstandes und Aufsichtsrates unterlassen nämlich trotz genauester Kenntnis der Sachlage die Aufklärung des Prozessbetruges.
Es ist wie immer bei der Deutschen Bank. Obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen, genügend Warnungen ausgesprochen wurden und selbst intern bei der Deutschen Bank die Hinweise auf Fehlverhalten sich häufen – die Deutsche Bank fährt auch in diesen Prozessbetrugsfällen mit voller Wucht an die Wand.
Dieser Bank ist scheinbar nicht zu helfen.

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